Update: Norderstedt: bald kreisfreie Stadt?

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Das Medienecho war deutlich: die Iniative der WiN hat einen Nerv getroffen und führt genau zu dem, was wir beabsichtigt haben. Die gründliche und neutrale Auseinandersetzung mit dem Thema "Selbständigkeit" fokussiert zum Beispiel auch "Der Neue Kämmerer": "Norderstedt bald kreisfreie Stadt?"



Norderstedt: bald kreisfreie Stadt?

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Die in der Vergangenheit immer wieder zu Tage tretenden Interessenkonflikte zwischen dem Kreis und der Stadt Norderstedt, insbesondere bei der Diskussion um den WZV, das generelle Infektionsgeschehen in unserer Stadt, die Einrichtung eines Impfzentrums im Rahmen der Corona-Pandemie und der Verkehrsüberwachung, basieren im Wesentlichen auf den abweichenden Verwaltungsanforderungen des urban geprägten Norderstedt von denen des eher ländlich geprägten Kreises Segeberg. Mit 80.000 Einwohnern ist Norderstedt die fünftgrößte Stadt Schleswig-Holsteins und hat bei deutlichem Wachstum inzwischen mehr Einwohner als die kreisfreie Stadt Neumünster. Dazu kommt die besondere Lage direkt an der Stadtgrenze Hamburgs, die Norderstedt mit völlig anderen Aufgaben konfrontiert als den Kreis. Das Ergebnis dieser Analyse ist die Basis für eine gesellschaftliche und politische Diskussion.

Für den Sitzungstermin des Hauptausschusses am 18.01. hat die Wählergemeinschaft WiN - Wir in Norderstedt einen Antrag gestellt und bittet die Verwaltung eine Analyse zum Status einer kreisfreien Stadt zu erstellen. 

Wichtige Bestandteile dieser Analyse sind:
• Das Aufzeigen der be- und entlastenden Auswirkungen der Statusveränderungen auf Haushalt und Verwaltung
• Die Dokumentation der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen und anderen Bedingungen in Schleswig-Holstein und
• Die daraus resultierenden notwendigen Schritte und Aufgaben - inklusive eines groben Zeitplanes

Für Reimer Rathje war diese Anfrage an die Verwaltung ein logischer Schritt. "Es gibt Interessenkonflikte zwischen dem Kreis und der Stadt Norderstedt, die Basis der Zusammenarbeit muss daher dringend überprüft und parteiübergreifend diskutiert werden."
Die Beschlussvorlage finden Sie in der Online-Einladung vom Hauptausschuss.

Bewegung im Problemfall “Müllberg Firma Gieschen”

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Nachdem sich jahrelang niemand um das vom Eigentümer verlassene Grundstück der Firma Gieschen, Beim Umspannwerk, Norderstedt-Friedrichsgabe gekümmert hatte, wurde die WiN Fraktion aktiv.
Im zuständigen Umweltausschuss wurde bereits im November 2019 beantragt, dass sich die Oberbürgermeisterin der Stadt Norderstedt direkt mit dem Minister für Umweltfragen der Landesregierung in Kiel in Verbindung setzen soll.te Es sollte ein direkter Ortstermin zwischen der OB und dem Minister am vermüllten Grundstück stattfinden. Der Antrag wurde einstimmig im Umweltausschuss angenommen.
Im Januar 2020 erfolgte die Ortsbesichtigung, bei dem der zuständige Minister vom Staatssekretär des Ministeriums vertreten wurde. Man vereinbarte u.a. eine intensive Grundwasser-Untersuchung, um festzustellen, ob Schadstoffe in das Grundwasser gelangen.
Nach einigen Verzögerungen wird nun im Januar 2021 das Gutachten zur Untersuchung vom Umweltministerium den zuständigen Politikern vorgestellt.
Schon eine erste Sichtung des Gutachtens bestärkt unsere Meinung, dass hier umgehender Handlungsbedarf des Landes vorliegt. Schadstoffe können über die Luft zu den Menschen gelangen und auch spätere Grundwasser-Kontamination wird nicht ausgeschlossen. Dieses Gutachten basiert jedoch nur auf einer oberflächlichen Sichtung des Müllbergs. Was sich darunter befindet, kann von aussen und durch bildgebende Drohnen nicht bewertet werden. Der Müllberg ist stellenweise bis zu 6 Meter hoch aufgeschichtet.
Wir werden engagiert den weiteren Verlauf beobachten und keine Ruhe geben, bis das Gelände geräumt ist.
Weitere Informationen für unsere Einwohner werden im Laufe des Januars erwartet.

Gewalt in der Familie - das Zuhause wird zur Hölle

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Menschen, die Gewalt in der Familie erleben, sind oft ihr gesamtes Leben traumatisiert.
Wir bitten alle, die Gewalt in der Familie, im Freundeskreis oder in der Nachbarschaft beobachten, nicht wegzusehen und wegzuhören sondern sich an die Hilfe Hotline zu wenden und sich dort beraten zu lassen, was sie tun können.

Hilfe Hotline: 08000 116016


Die WiN unterstützt die Initiative von ganzem Herzen und hofft, dass die Aktion zu mehr Aufmerksamkeit im Miteinander führt.
Sonja Gebert als bürgerliches Mitglied der WiN hat sich aktiv eingebracht und am Aktionsbündnis Norderstedt zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen beteiligt.

Pressemitteilung vom 27.07.20 Flughafen

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Stellungnahme zum Unfall auf dem  Hamburg Airport am 24.07.2020

 

 

Auf dem Hamburg Airport ereignete sich am letzten Freitag ein schweres Unglück mit einem Kleinflugzeug, dass nach dem Aufsetzen aus bislang ungeklärten Gründen von der Landebahn abkam.

Die WiN-Fraktion ist kein Unfallexperte, aber nach Rücksprache mit einem Piloten, der regelmäßig mit einem der größten Verkehrsflugzeuge diesen Flughafen anfliegt, sind unsere Vermutungen recht naheliegend.

Die Hansestadt Hamburg legt die Bahnbenutzungsregeln fest. Demnach sollen Starts grundsätzlich nur gen Norderstedt erfolgen und zusätzlich die Landungen in den Nachtstunden von 22-7 Uhr. Der 16-Punkte-Plan (Lärmaktionsplan) der Hansestadt besagt zusätzlich, dass ‚zum Schutz der Hamburger Bevölkerung‘ diese Bahnbenutzungsregeln eingehalten werden sollen. 

Hätte man das Risiko eines Unfalls minimieren können? 

Zum Start wurde die Piste 33 (Richtung Norderstedt) benutzt, zur Landung die Piste 23 (über Langenhorn). So möchte es die Politik. Dass diese Regelung mit dem vorherrschenden Wind aus Luftfahrer-Sicht kaum vereinbar ist, zeigt sich bestens an diesem Beispiel:

Vom Tower wurde ein Wind gemeldet, der aus 290 Grad mit 15 Knoten weht und in Böen mit 25 Knoten (46km/h, oder "starker Wind", 6 Beaufort). Berechnet man die Windkomponenten für die Landebahnen daraus, ergibt sich eine Seitenwindkomponente von 22 Knoten von rechts für die Landebahn 23. Auf der Piste 33 hingegen sind es "nur" 16knoten von links. Auch nicht wenig, aber bequem innerhalb der maximal zulässigen Grenzen gängiger Flugzeuge.

Uns wird jede Woche von Piloten berichtet, dass der Tower veranwortungslos über Norderstedt starten läßt: bei starkem Seitenwind oder auch bei unzulässigem Rückenwind und nasser Startbahn.

‚Durchstartmanöver‘ werden als ‚normal‘  beschrieben und offiziell nicht in Zusammenhang mit einer blockierten Bahn gebracht. 

Es ist keine Frage mehr, ‚ob‘ sich ein schwerwiegender Unfall auf dem Hamburg Airport ereignet, sondern nur noch ‚wann‘.

Die WiN-Fraktion fordert eine Änderung der Bahnbenutzungsregeln und den Wegfall der egoistischen Hamburger Einstellung: Geld und Arbeitsplätze für Hamburg, Feinstaub und Lärm für Norderstedt.

Politik in Zeiten von Corona

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Kontaktsperre, Mindestabstände und gesperrte Räumlichkeiten? Für uns kein Problem. Ruckzuck zur Videokonferenz verabredet und an der Fraktionssitzung diszipliniert im heimischen Wohnzimmer  teilgenommen -  das klappt gut und hilft uns die Zeiten der räumlichen Trennung zu überstehen. Wir machen weiter Politik für alle Norderstedterinne nund Norderstedter

Adventszauber im Heroldcenter

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Da freute sich Klein und Groß: die WiN lud zum politischen AUstausch und beglückte Norderstedter mit Adventskalendern und Schokoweihnachtsmännern :-)

Bäume pflanzen im Rantzauer Forst

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Der Förster hatte gerufen und wir kamen. Trotz strömendem Regen haben wir morgens um 8 UHr am Samstag unser Bestes gegeben, um zahlreichen Jungbäumen ein neues Zuhause zu geben. 

Unüberlegter Schnellschuss

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Die Linke, CDU, Bündnis 90/ Grünen und SPD haben angekündigt, 50% der Wohnungen sozial gefördert bauen zu wollen. Damit torpedieren sie das „Bündnis für Wohnen“ der SPD-Oberbürgermeisterin, das nach einem holprigen Start nun endlich in Schwung gekommen war und mit dieser Entscheidung jetzt überflüssig wird. 

 

Reimer Rathje, Fraktionsvorsitzender der WiN, ist fassungslos: „Was für ein unüberlegter Schnellschuss ohne jede Not! Da sitzen die anderen Fraktionen in dem uneffektivsten Arbeitskreis der letzten Jahre zusammen, werfen die WiN hinaus, die als einzige konstruktive Vorschläge eingebracht hat und entscheiden etwas, ohne sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein. Wie kann die CDU unter Peter Holle die Linke um Miro Berbig nur so die Agenda bestimmen lassen.“

 

50% sozial geförderter Wohnungsbau ist bei den derzeitigen Baukosten und Auflagen in der Form schlicht nur zu finanzieren, wenn

1.      Ausstattung und Optik auf ein Minimum reduziert werden

2.      die restlichen 50% zu 16€/qm vermietet oder gleich ganz als Eigentumswohnungen verkauft werden

3.      alle auslaufenden Sozialwohnungen konsequent teurer nachvermietet werden

Hinzu kommt, dass vielleicht nicht alle, aber mit Sicherheit einige Unternehmen aus der Bauwirtschaft Norderstedt den Rücken kehren und damit der Wettbewerb im schlimmsten Fall zum Erliegen kommt.

 

Die WiN steht weiter hinter dem Vorschlag, den Sie in das Bündnis für Wohnen eingebracht hat und der von allen Beteiligten als gute Grundlage für einen Kompromiss angesehen wurde, weil er günstigen Wohnraum für alle schafft und das Auseinanderdriften der Mietschere verhindert: Die Wohnungswirtschaft verpflichtet sich langfristig, eine Miete bis maximal 30% über dem zweiten Förderweg zu realisieren und gleichzeitig die aktuell vorhandenen Sozialwohnungen nach Ablauf der Bindungsfrist nicht anders zu nutzen. Dafür kommt die Politik ihr beim Anteil des sozial geförderten Wohnungsbaus entgegen.

 

„Langfristig müssen wir unsere Ziele im Wohnungsbereich mit marktwirtschaftlichen Mitteln und im Konsens mit allen Beteiligten erreichen“, sagt Rathje. „Dabei muss klar sein, dass die Wohnungswirtschaft ihren Teil dazu beitragen muss. Sie hat jahrelang gut verdient und die mangelnde Steuerung der Politik ausgenutzt! Trotzdem ist sie ein wichtiger Partner für die Gestaltung unserer Stadt und kein Gegner!“

 

Die WiN bleibt damit bei Ihrer Linie: in Ruhe nachdenken, nachhaltige Lösungen mit allen Beteiligten erarbeiten und dann erst handeln. Wenn das Zeit kostet, ist das eben so.