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Stellungnahme Regionalplan Schleswig-Holstein
Schutz der südlichen Garstedter Feldmark
Der Entwurf zum Regionalplan des Planungsraumes III sieht im südlichen Norderstedt die Verschiebung der Siedlungsachse in die südliche Garstedter Feldmark vor.
Als Begründung wird Flächenbedarf zur Weiterentwicklung des Gewerbegebietes "Nordport" nach Norden, über die B 432 hinaus angeführt. Dabei wird stets betont, dass es lediglich um 2 Baureihen nördlich der B 432 und westlich des Straßenzuges Niendorfer Straße - Friedrichsgaber Weg ginge. Die weiteren Teile der südlichen Garstedter Feldmark sollen weiterhin der Naherholung, der Biodiversität und dem Klimaschutz dienen.
Die vorgesehene Verschiebung der Siedlungsgrenze sehen wir aber als unnötig an und sie ist zur Weiterentwicklung des Gewerbegebiets Nordport nicht zielführend.
Erstens ist die Weiterentwicklung in Form von 2 Baureihen innerhalb der Siedlungsgrenze aus dem Regionalplan 1998
möglich.
Zweites kann durch Flächenrecycling in bestehenden Gewerbegebieten und Verdichtung der Bebauung in den bisher ausgewiesenen Gewerbegebieten erhebliches Weiterentwicklungspotenzial gehoben werden.
Drittens ist gem. Umweltbericht zum Regionalplan für den Planungsraum III die Landschaft westlich Norderstedt von der Ohe bis Friedrichsgabe vorgeschlagenes Landschaftsschutzgebiet (Gebietsnummer 36) und damit unbedingt erhaltenswert.
Viertens ist zu befürchten, dass eine Erweiterung des Siedlungsgrenzen auch eine Erweiterung des Besiedlung nach sich ziehen wird. Heute gemachte Aussagen der Politik, nach denen eine Bebauung der südlichen Garstedter Feldmark nicht stattfinden wird, können in Zukunft verworfen werden. Eine Bebauung wäre mit nicht akzeptablen negativen Auswirkungen auf Natur, Menschen und Klima in Garstedt verbunden.
Wir schließen uns auch der umfangreichen Stellungnahme zur Aufstellung des Regionalplans III
des BUND vom 28.09.2022 an.
Des Weiteren unterstützen wir den Offenen Brief der NABU Gruppe Norderstedt an die
Norderstedter Stadtvertreter, vom 08.08.2023.
Gerade in Zeiten von Klimakatastrophen und bedeutendem Verlust von Biodiversität muss eine Versiegelung von Flächen vermieden werden! Insbesondere dürfen westlich von Norderstedt keine weiteren Lebensräume für Pflanzen und Tiere zerstört und so das Klima der Stadt negativ beeinflusst werden, denn in der überwiegenden Zahl der Tage herrscht eine
Westwind-Wetterlage, die frische Luft nach Norderstedt bringt.
Das Gebiet der Garstedter Feldmark stellt eine unverzichtbare Grünfläche für dasStadtklima dar!
Die Verschiebung Siedlungsgrenze ist zurückzunehmen und in der Form des Regionalplanes von 1998 aufrecht zu erhalten.
Unser Spot für die Wahl 2023
Die WiN ist jetzt auch medial präsent und hat zusammen mit NOA4 - unseren ausdrücklichen Dank für die tolle Unterstützung - einen Wahlwerbespot produziert.
Sollten Sie ihn verpasst haben finden Sie ihn hier.
Unser neues Wahlprogramm ...
Die WiN-Fraktion freut sich auf die Wahlen.
Ja, es sind wieder Wahlen und wir freuen uns darauf! So gut wie jetzt waren wir noch nie aufgestellt: Die Fraktion wächst beständig und die neuen Mitglieder bringen neben einem unglaublichen Engagement auch weitere hochkarätige Kompetenz ins Team.
Bei der WiN gibt es keine internen Querelen um Listenplätze, Mandate und Posten - uns eint die Begeisterung dafür, uns einzubringen für Sie und Ihre Bedürfnisse.
Wir lernen gerne dazu und reflektieren permanent unsere Positionen und Ansichten. Dabei kommen Kombinationen heraus, die sie bei den anderen Parteien nicht finden, da diese die Partielinie Ihrer übergeordneten Organisationen verfolgen müssen. Wir dagegen konzentrieren uns voll auf Norderstedt und auf das, was Sie und diese Stadt sich wünschen.
Wir haben neben unserem beruflichen Alltag hart gearbeitet und freuen uns darüber, Ihnen unser Wahlprogramm zu präsentieren, das uns die nächsten Jahre leiten wird.
Wir freuen uns über Ihre Stimme am 14.05.2023!
Und noch ein Punkt der uns am Herzen liegt. Selbst, wenn Sie eher einem der Mitbewerber zugetan sind: gehen Sie zur Wahl und zeigen Sie allen Autokraten und Despoten dieser Welt, dass "die Demokratie die schlechteste aller Staatsformen ist, ausgenommen alle anderen" (Winston Churchill). Wir arbeiten mit (fast) allen anderen gerne zusammen, solange es Norderstedt hilft....
Zu Gast beim KJB
Wir danken dem KJB für die gelungene Veranstaltung zur Kommunalwahl 2023!
In einer professionell geführten Podiumsdiskussion wurden die Themen besprochen, die für Kinder und Jugendliche in Norderstedt derzeit relevant sind: die Digitalisierung der Schulen, der ÖPNV sowie Fragen zum Umweltschutz und zur Wahlbeteiligung. Wir freuen uns, auf diesem Wege mit Euch ins Gespräch zu kommen und Eure Anliegen aufnehmen und in unserer politischen Arbeit berücksichtigen zu können.
Wir laden jede(n) ein, auch gern direkt mit uns ins Gespräch zu kommen oder einfach mal an einer Sitzung teilzunehmen - wir bemühen uns wirklich, Euch einen einfachen und entspannten Zugang zur Politik zu verschaffen. Sprecht uns einfach an!
Und noch etwas liegt uns am Herzen: wir hoffen, dass möglichst viele Jugendliche zur Wahl gehen und damit unsere Demokratie stärken.
Klarstellung zur Garstedter Feldmark
Im Rahmen des Wahlkampfs zu Kommunalwahl am 14. Mai 2023 wird das Thema „Garstedter Feldmark“ intensiv diskutiert und wir als Wählergemeinschaft „Wir in Norderstedt“ wurden von verschiedenen politischen Parteien und Gruppierungen heftig
angegangen. Wir möchten daher sachlich über die Fakten der Diskussion und die Abstimmungen in der Stadtvertretung informieren und stellen uns gerne einer vernünftigen Diskussion.
1.) Um was geht es?
Im Rahmen der Neugestaltung des Regionalplans III wurde über einen frühzeitigen Ausweis von Flächen zur gewerblichen Nutzung entschieden. Ein Regionalplan ist noch kein Bebauungsplan, schafft aber die Grundlagen für eine spätere gewerbliche Nutzung. D.h. es geht nicht um eine konkrete Bebauung heute oder morgen, aber die Möglichkeit einer zukünftigen Bebauung wird geschaffen.
Den genauen Wortlaut der Vorlage aus der Sitzung der Stadtvertretung vom 06.10.2022 (Beschlussvorlage B22/0392) fügen wir ein:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt von der Möglichkeit Gebrauch zu machen den Standpunkt der Stadt Norderstedt zur Frage der künftigen Siedlungsachsenabgrenzungen im Regionalplan III frühzeitig darzustellen. Folgende Äußerungen sind vor Einleitung der formellen Beteiligung durch die Landesplanung Schleswig-Holstein einzubringen:
a. Die Stadt Norderstedt hält eine Siedlungsachsenerweiterung im südlichen Bereich vom Stadtteil Garstedt (nordwestlich Gewerbegebiet Nordport/ Flughafen/ B432, Ohechaussee) für dringend erforderlich. Es soll hierdurch die Option für eine
bedarfsgerechte Erweiterung des für Norderstedt wichtigen Gewerbestandortes gesichert werden.
b. Die Stadt Norderstedt hält eine Siedlungsachsenerweiterung im östlichen Bereich vom Stadtteil Glashütte (nordwestlich B432, Segeberger Chaussee) für erforderlich. Es soll hierdurch die Option für eine gesteuerte Entwicklung der vorhandenen Siedlungssplitter gesichert werden.
2.) Wie wurde abgestimmt?
Der Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt. Mit Ausnahme der „WiN – Wir in Norderstedt“ stimmten alle Fraktionen für die Vorlage der Verwaltung.Die „WiN – Wir in Norderstedt“ unterstützt grundsätzlich die Ansiedlung von Gewerbe in Norderstedt sehr, insbesondere wenn es sich um Technologie-Ansiedlungen und nicht nur um weitere Lager- und Logistikbetriebe handelt.
Mehr Gewerbe in Norderstedt wird über die Gewerbesteuer-Einnahmen zur Finanzierung der städtischen Investitionen beitragen und attraktive Arbeitsplätze in Norderstedt führen
zur Verkehrsreduktion durch kurze Weg.. Dennoch halten wir es für unnötig, Teile der Garstedter Feldmark für eine zukünftige gewerbliche Nutzung einzuplanen, da die Garstedter Feldmark als Frischluftschneise für Garstedt erhalten bleiben sollte. Zudem ist die hohe Biodiversität in dem Bereich ein entscheidender Faktor für uns.
Lieber 30% real als 50% theoretisch ...
Die WiN-Fraktion (Wir in Norderstedt) möchte, dass wieder Sozialwohnungen in Norderstedt gebaut werden.
Seit dem Beschluss der Norderstedter Stadtvertretung vom 22.10.2019, für neue Bebauungspläne einen festen Anteil an Sozialwohnungen von 50 % vorzusehen, ist die Bautätigkeit faktisch zum Erliegen gekommen.
Schon in der umfangreichen Diskussion zum damaligen Beschlussvorschlag wurde sowohl von der Norderstedter Bauwirtschaft als auch von den übergeordneten Verbänden der Bauindustrie der Antrag kritisiert.
So schrieb der Direktor des VNV und die Geschäftsführer des BFW Landesverbandes Nord:
“Eine starre 50-Prozent-Quote führe dazu, dass viele Wohnungsbauprojekte angesichts hoher Grundstückspreise und dramatisch gestiegener Baukosten nicht mehr umgesetzt werden können”
Und trotz dieser Einwände der Investoren aus der Bauindustrie wurde von der CDU, der SPD, den Grünen und der Linken die Quote durchgedrückt.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass seit dem 22.10.2019 kein einziger Bebauungsplan mit einer 50%-igen Sozialwohnungs-Bindung realisiert wurde.
Die WiN-Fraktion hatte in der Diskussion im Oktober 2019 bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass große Wohnungsbauprojekte vom Investor in einer sogenannten Mischkalkulation finanziert werden. Diese Mischkalkulation besteht in der Regel aus dem jeweiligen Anteil Sozialwohnungen, frei finanzierter Mietwohnungen und Eigentumswohnungen. Je höher der Anteil Sozialwohnungen ist, desto teurer werden die frei finanzierten Miet- und Eigentumswohnungen. Und genau hier liegt das erhebliche Risiko des Investors.
Da seit dem 22.10.2019 kein Bauprojekt mit einer 50%-igen Sozialbindung realisiert wurde, wird die Stadt Norderstedt im Ranking des Landes Schleswig-Holstein mit der größten Wohnungsnot auf Platz 2 geführt.
Dieser Umstand hat die WiN-Fraktion bewogen, hier eine dringende angezeigte Änderung zu beantragen.
Wir sind der Auffassung, dass eine Quote von 50% aus politischer Sicht nur ein theoretischer und somit nicht realer Ansatz ist. Wenn mit der Theorie von 50% nicht eine einzige Wohnung gebaut wird, muss dieser Ansatz überdacht werden und in eine bewährte Quote von 30% verändert werden, damit überhaupt Wohnungen für unsere wohnungssuchenden Einwohner gebaut werden.
Ein Vergleich mit unseren größeren Nachbarstädten zeigt, wie unrealistisch die Norderstedter Regelung ist:
- Bad Segeberg: keine feste Quote, 30 % wird im Zuge der Verhandlungen bei jedem B-Plan angestrebt.
- Henstedt-Ulzburg: 30% Regelung bei jedem B-Plan gemäß einer Entscheidung der Stadtvertretung vom 12.02.2020.
- Kaltenkirchen: 30% wird bei jedem B-Plan angestrebt
- Lübeck: hier hatte der Bauausschuss und der Sozialausschuss eine 50-Prozent-Quote für Sozialwohnungen beschlossen, wenn das Grundstück der Stadt gehört. Der Wirtschaftssenator warnte damals vor einem “Kurswechsel in die falsche Richtung”
Die Entscheidung wurde im März 2019 in der Bürgerschaft von der großen Koalition aus CDU und SPD gekippt. Es gilt weiterhin die 30 % Regelung.
Aus den Erfahrungen in Norderstedt und den Regelungen in den Nachbargemeinden sollten die politischen Parteien in Norderstedt ihren Beschluß dringend überdenken und im Sinne der Norderstedter Bürger:innen, die eine bezahlbare Wohnung suchen, eine andere Entscheidung treffen.
Endlich wieder Wahl! Wir bereiten uns vor.
Die Kommunalwahl im Mai 2023 wirft Ihre Schatten voraus und die WiN-Fraktion bereitet sich gründlich vor. Auf zwei Klausurtagungen im November 2022 und im Januar 2023 wurden die zentralen Themenbereiche besprochen, die gemeinsame Position der WiN beschlossen und die Kandidatenlisten festgelegt.
Großen Wert legt die WiN dabei auf ein ausgeglichenes Verhältnis von Frauen und Männern sowie einen ausgewogenen demografischen Schnitt, bei dem auch die Jugend nicht fehlt! Bei uns haben alle Altersklassen etwas zu sagen: von 16 Jahren bis 75 Jahren ist alles dabei und setzt sich für Norderstedt ein! Welche der Parteien kann das von sich behaupten?
Die neuen Positionen sind die Fortführung der alten und Ergebnis unserer politischen Arbeit der vergangenen Legislaturperioden.
Unser Schwerpunkt bleibt dabei ein lebenswertes, modernes und ökologisch und ökonomisch nachhaltig agierendes Norderstedt.
Das politische Angebot an die Bürger:innen der Stadt
Norderstedt werden wir in den nächsten Wochen weiter schärfen und kommunizieren. Dabei stehen wir konstruktiven Diskussionen und Wünschen von Norderstedter Bürger:innen immer offen, da wir als Wählergemeinschaft nicht an Weisungen der Landes-
und Bundesparteien gebunden sind und uns ausschließlich
an den Bedürfnissen der Norderstedter Einwohner:innen orientieren.
Das Team der WiN freut sich auf den bevorstehenden Wahlkampf und die vielen Gesprächen mit interessierten Norderstedter Bürgerinnen und Bürgern.
Sieben Eichen – Tod der Bürgerbeteiligung
Nachdem im Ausschuss Stadtentwicklung und Verkehr (StuV) der Aufstellungsbeschluss zum Baugebiet ‚Sieben Eichen - Glashütter Damm‘ mit Mehrheit abgelehnt wurde, erfolgt in den Medien eine zum Teil unseriöse Stellungnahme.
Zu dem geplanten Baugebiet gab es bereits 2016/2017 verschiedene Bürgerberatungen und am 23.3.2021 fand wegen Corona eine Online Informationsveranstaltung zum Rahmenplan ‚Sieben Eichen – Glashütter Damm‘ statt, eine suboptimale Form der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Darin brachten die Anwohnenden ihre berechtigten Bedenken gegen den Rahmenplan wegen der Bauweise und der Höhe der Gebäude, der fehlenden Infrastruktur und vor allem, gegen die Verkehrsführung zum Ausdruck. Außerdem wünschten sie einen Anschluss an den ÖPNV. Nachdem das Bebauungsplanverfahren wieder aufgenommen wurde, hat sich die WiN-Fraktion entschlossen, die Anwohnenden zu den geplanten Baumaßnahmen direkt zu befragen.
Die Anwohnenden haben geantwortet, dass die Bauhöhen zu hoch sind (87%), dass die soziale Infrastruktur schlecht ist (71%), dass eine Verkehrsführung über den ‚Glashütter Damm‘ nicht gewollt ist (87%) und dass es kein vernünftiges Verkehrskonzept gibt (81%).
In der Qualifizierung des Rahmenplanentwurfes
‚Sieben Eichen - Glashütter Damm‘ nach Durchführung der Beteiligung sind die wesentlichen Einwände und Stellungnahmen der direkt betroffenen BürgerInnen in einer sogenannten ‚Scopingtabelle‘ nicht berücksichtigt worden. Einzig die ÖPNV-Anbindung hat es als ‚Mini-Buslinie‘ in den Rahmenplan geschafft.
Die WiN Fraktion hat wiederholt die Problematiken angesprochen und auch in Gesprächen mit dem Dezernenten Herrn Dr. Magazowski klar kommuniziert, dass sie einem Baugebiet ohne Lösung der Probleme nicht zustimmen könne.
Die Weichen für die Umsetzung der Verkehrswende können anscheinend in diesem Gebiet nicht gestellt werden. Die einzige Straße ‚Glashütter Damm‘ kann keine ausreichende ÖPNV Verbindung aufnehmen und es können auch keine Fahrradwege gebaut werden. Aber gerade im Bereich einer Grundschule ist es verantwortungslos, einem neuen großen Baugebiet zuzustimmen ohne ein schlüssiges Fahrradwegkonzept.
Die Wählergemeinschaft Wir in Norderstedt (WiN) setzt sich weiterhin für mehr Lebens- und Wohnqualität der hier lebenden 82.000 Menschen ein. Wir sind auch weiterhin für neue Wohnquartiere, diese müssen sich aber in die heutigen Strukturen unserer Stadt einfügen.
Eine Stadt muss wachsen und sich erneuern, aber mit Augenmaß. Dem ‚Zubetonieren‘ unserer Flächen ohne eine Weiterentwicklung bezüglich der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur erteilen wir eine Absage.
Die WiN hat sich zum Ziel gesetzt, den Willen der Norderstedter Bürger: innen möglichst direkt in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen, weitestgehend zu berücksichtigen und die Stadt für die Bürger: innen Norderstedts zu entwickeln!
Das Bauprojekt ‚Sieben Eichen‘ ist nur so lange gestoppt, bis die Verwaltung eine neue Planung unter Berücksichtigung der Wünsche der Bürger: innen und eine Lösung der Verkehrsproblematik vorstellen kann.
Offener Brief und Dank an unsere Feuerwehren
Liebe Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr Norderstedt,
ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion für Ihren ehrenamtlichen Einsatz während der beiden Stürme in den letzten Tagen.
Seitdem wir uns ehrenamtlich in der Norderstedter Politik engagieren, ist uns natürlich bewusst geworden, welchen Einsatz Sie alle in Ihrer Freizeit für die Gesellschaft erbringen.
Sie nehmen nach einem normalen Arbeitstag in Ihrer Wehr noch an Fortbildungen teil oder kümmern sich um die Materialien und Fahrzeuge....ohne zu wissen, wann und wo Sie diese einsetzen werden. Und bei einem Einsatz wird es als selbstverständlich erachtet, dass Sie 'als Feuerwehr' funktionieren und Hilfe leisten.
Gerade dieses 'Funktionieren' habe ich in der letzten Nacht erlebt. Sie hatten in meiner Nachbarschaft einen nächtlichen Einsatz.
Ein Hausdach wurde während des Sturms schwer beschädigt und Sie haben die Sicherung übernommen. Sie eilten mit mehreren Einsatzfahrzeugen und Kameradinnen und Kameraden vor Ort, Sie erleuchteten alles taghell, kletterten auf das Dach. Ich sah wie Sie in Ihrer Arbeitskleidung vom Sturm durchgeschüttelt wurden und total durchnässt über Stunden das Dach reparierten.
Ich konnte Ihnen ohne eine Ausbildung ja nicht helfen und ging wieder ins Bett. Und jetzt wurde mir bewusst, was Sie leisten.
Die BürgerInnen der Stadt kuscheln sich bei dem Sturm unter die Decke und schlafen und Sie leisten erste Hilfe....in Ihrer Freizeit... und setzen Ihre Gesundheit aufs Spiel. Für Personen, die Sie gar nicht kennen, für Unbekannte.
Viele Menschen denken nur an sich und ihre Arbeit und ihr persönliches Glück.
Sie aber nicht.
Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz.
Vielen Dank für Ihren Idealismus.
Passen Sie weiter gut auf sich und Ihre Gesundheit auf.
Mit freundlichen Grüßen
Reimer Rathje
Fraktionsvorsitzender WiN
Wir in Norderstedt
Laubsammlung - immer noch nicht sinnvoll umgesetzt
Es könnte so einfach sein. Viele Gemeinden unterstützen Ihre Bürger bei der Laubsammlung erheblich besser als Norderstedt. Daher hat die WiN wie schon zuvor das Thema aufgenommen und rechtzeitig zur Laubsaison einen Antrag im Umweltausschuss zur Aufstellung von Laubsammelbehältern gestellt, um das unsinnige und wenig nachhaltige Hin- und Herfahren von Laubsäcken in Privat-PKWs zu ersetzen. Aber wie üblich blockieren einige der anderen Fraktionen (u.a. auch die Grünen!) im Umweltausschuss das Aufstellen von Laubsammel-Behältern im Stadtgebiet und befürworten den "privaten Laubverkehr".
Schon im Jahre 2018 hatte die WiN festgestellt, dass die Anlieferung von Herbstlaub zum (damaligen) Recyclinghof an der Oststrasse mit großen Schwierigkeiten, überflüssigem Individualverkehr und hohem Zeitaufwand verbunden war.
Daher stellte sie bereits am 18.08.2018 einen Prüfauftrag an die Verwaltung, die Aufstellung von Laubsammel-Behältern zu prüfen. Passiert ist .... nichts! Es wäre zu teuer, zu aufwändig, etc. - favorisiert wurde dagegen die Reinigung von Straßen und Wegen durch das Betriebsamt gegen eine neue Gebühr.
Nach vielen Veränderungen rund um die Betriebshöfe erfolgt im Herbst 2021 der Aufbau von dezentralen Annahmestellen im Stadtgebiet. Deren Öffnungszeiten sind jedoch nicht bürgerfreundlich und das grundsätzliche Problem mit Wartezeiten, Staus und Individualverkehr ist immer noch da.
Und was sagen die ablehnenden Parteien zum Antrag der WiN?
Es sollte nach ihrer Meinung erst ein weiterer Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet werden!?
Und täglich grüßt das Murmeltier ... wir halten diese Taktik des Verzögerns, des Verlagerns, des Herausschiebens von Entscheidungen für nicht bürgerfreundlich und fragen uns, warum hier nicht im Sinne der Bedürfnisse der Bürger*innen das Problem angegangen wird.
Die WiN-Fraktion und die SPD-Fraktion werden jedoch weiterhin nach einer Lösung suchen. Wir arbeiten weiter an einer Umsetzung im Sinne der Bürger*innen zum Herbst 2022.
Gewalt gegen Frauen - Wir brechen das Schweigen
Der 25. November 2021 - Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen #schweigenbrechen
Die WiN-Fraktion will ein Zeichen setzen und beteiligt sich an der Aktion "Wir brechen das Schweigen". Jeden Tag erleben Frauen in Deutschland Gewalt. Das muss aufhören!
Hilfe erhalten betroffene Frauen unter der Telefonnummer 08000 116 016!
Umfrageergebnisse "7 Eichen"
Die Ergebnisse der Befragung zum Rahmenplan „7 Eichen“ fallen sehr eindeutig aus.
Die Anwohner*innen lehnen das vorgestellte Bebauungskonzept mit großer Mehrheit ab. Insbesondere die Verkehrsführung über den Glashütter Damm, die Bebauungshöhe mit bis zu 4 Vollgeschossen plus ein Staffelgeschoss und die Schaffung bzw. der Ausbau von sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur bewerten die Teilnehmer*innen im Rahmenplan als schlecht.
Die Verkehrsführung über die Schleswig-Holstein Straße ist die deutlich bessere Alternative, die wie viele andere Ideen seitens der Stadt nicht weiterverfolgt wurde. Dass das Thema sehr relevant ist, zeigt die hohe Anzahl von 220 Teilnehmer*innen.
Alle Fragen und Ergebnisse entnehmen Sie bitte der Umfrageauswertung.
Für die Fraktion der „WiN – Wir in Norderstedt“ ist klar, dass die Stadt nochmal deutlich nachlegen muss bei der Planung eines der größten Bauvorhaben in der Stadt mit ca 500 Wohneinheiten. Zudem darf ein Prozess der Bürgerbeteiligung nicht zu einem proforma-Verfahren verkommen, bei dem diskutierte Ideen ignoriert werden und lediglich die Sicht der Verwaltung umgesetzt wird.
Onlineumfrage zum Rahmenplan "7 Eichen"
Der Entwurf für den Rahmenplan des Baugebiets „7 Eichen“ wurde durch die Stadt am 23. März 2021 in einer Informationsveranstaltung per Videokonferenz vorgestellt.
Im Nachgang möchten wir den Anwohner*innen und Bürger*innen vom 24.04.2021 bis zum 09.05.2021 die Möglichkeit geben, Ihre Meinung zum geplanten Baugebiet zu äußern und damit in den politischen Meinungsbildungsprozess einfließen zu lassen.
Die Befragung ist digital und anonym und über den folgenden Link erreichbar:
https://www.surveymonkey.de/r/WiN_7Eichen
Die Ergebnisse werden wir nach dem Abschluss der Befragung auf dieser Website veröffentlichen sowie der Presse und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr zur Verfügung stellen.
Umfrageergebnisse "7 Eichen"
Die Ergebnisse der Befragung zum Rahmenplan „7 Eichen“ fallen sehr eindeutig aus.
Die Anwohner*innen lehnen das vorgestellte Bebauungskonzept mit großer Mehrheit ab. Insbesondere die Verkehrsführung über den Glashütter Damm, die Bebauungshöhe mit bis zu 4 Vollgeschossen plus ein Staffelgeschoss und die Schaffung bzw. der Ausbau von sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur bewerten die Teilnehmer*innen im Rahmenplan als schlecht.
Die Verkehrsführung über die Schleswig-Holstein Straße ist die deutlich bessere Alternative, die wie viele andere Ideen seitens der Stadt nicht weiterverfolgt wurde.
Dass das Thema sehr relevant ist, zeigt die hohe Anzahl von 220 Teilnehmer*innen.
Für die Fraktion der „WiN – Wir in Norderstedt“ ist klar, dass die Stadt nochmal deutlich nachlegen muss bei der Planung eines der größten Bauvorhaben in der Stadt mit ca 500 Wohneinheiten. Zudem darf ein Prozess der Bürgerbeteiligung nicht zu einem proforma-Verfahren verkommen, bei dem diskutierte Ideen ignoriert werden und lediglich die Sicht der Verwaltung umgesetzt wird.
Müllchaos an den Wertstoffinseln!
Auch bedingt durch die Corona Pandemie und Homeoffice werden seit geraumer Zeit unsere Wertstoffinseln besonders stark frequentiert. Auf Ihren Hinweis hin haben wir uns der Sache angenommen und bemühen uns im Umweltausschuss um eine Lösung.
Dabei muss man die Vermüllung in zwei Problemfelder trennen:
1. Die Kapazitäten der Container für die Entsorgung von Wertstoffen aus Papier und Glas und/oder die Abfuhrzyklen durch das Betriebsamt sind zu gering !!
Insbesondere an den Wochenenden ist dieser Mangel an Entsorgungskapazität offensichtlich.
Die WiN Fraktion möchte mit einem Antrag im Umweltausschuss erreichen , das mehr Papier- und Glascontainer aufgestellt oder diese häufiger geleert werden.
2. Ein grosses Ärgernis ist auch das illegale Abladen von Sperrmüll auf den Wertstoffinseln, da das Betriebsamt mit hohem Personal- und Fahrzeugaufwand diesen Müll beseitigen und entsorgen muss.
Dieser illegale Entsorgungsweg Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit muss gestoppt werden! Zumal in Norderstedt durch unseren Wertstoffhof eine einfache Entsorgung von Sperrmüll angeboten wird.
Die WiN Fraktion eine entsprechende Anfrage eingereicht, um die Optionen zur Vermeidung dieses asozialen Verhaltens auszuloten.
Wir bleiben im Umweltausschuss aktiv an diesem Thema dran und werden Sie weiter informieren!
Bewegung im Problemfall “Müllberg Firma Gieschen”
Nachdem sich jahrelang niemand um das vom Eigentümer verlassene Grundstück der Firma Gieschen, Beim Umspannwerk, Norderstedt-Friedrichsgabe gekümmert hatte, wurde die WiN Fraktion aktiv.
Im zuständigen Umweltausschuss wurde bereits im November 2019 beantragt, dass sich die Oberbürgermeisterin der Stadt Norderstedt direkt mit dem Minister für Umweltfragen der Landesregierung in Kiel in Verbindung setzen soll.te Es sollte ein direkter Ortstermin zwischen der OB und dem Minister am vermüllten Grundstück stattfinden. Der Antrag wurde einstimmig im Umweltausschuss angenommen.
Im Januar 2020 erfolgte die Ortsbesichtigung, bei dem der zuständige Minister vom Staatssekretär des Ministeriums vertreten wurde. Man vereinbarte u.a. eine intensive Grundwasser-Untersuchung, um festzustellen, ob Schadstoffe in das Grundwasser gelangen.
Nach einigen Verzögerungen wird nun im Januar 2021 das Gutachten zur Untersuchung vom Umweltministerium den zuständigen Politikern vorgestellt.
Schon eine erste Sichtung des Gutachtens bestärkt unsere Meinung, dass hier umgehender Handlungsbedarf des Landes vorliegt. Schadstoffe können über die Luft zu den Menschen gelangen und auch spätere Grundwasser-Kontamination wird nicht ausgeschlossen. Dieses Gutachten basiert jedoch nur auf einer oberflächlichen Sichtung des Müllbergs. Was sich darunter befindet, kann von aussen und durch bildgebende Drohnen nicht bewertet werden. Der Müllberg ist stellenweise bis zu 6 Meter hoch aufgeschichtet.
Wir werden engagiert den weiteren Verlauf beobachten und keine Ruhe geben, bis das Gelände geräumt ist.
Weitere Informationen für unsere Einwohner werden im Laufe des Januars erwartet.
Norderstedt: bald kreisfreie Stadt?
Die in der Vergangenheit immer wieder zu Tage tretenden Interessenkonflikte zwischen dem Kreis und der Stadt Norderstedt, insbesondere bei der Diskussion um den WZV, das generelle Infektionsgeschehen in unserer Stadt, die Einrichtung eines Impfzentrums im Rahmen der Corona-Pandemie und der Verkehrsüberwachung, basieren im Wesentlichen auf den abweichenden Verwaltungsanforderungen des urban geprägten Norderstedt von denen des eher ländlich geprägten Kreises Segeberg. Mit 80.000 Einwohnern ist Norderstedt die fünftgrößte Stadt Schleswig-Holsteins und hat bei deutlichem Wachstum inzwischen mehr Einwohner als die kreisfreie Stadt Neumünster. Dazu kommt die besondere Lage direkt an der Stadtgrenze Hamburgs, die Norderstedt mit völlig anderen Aufgaben konfrontiert als den Kreis. Das Ergebnis dieser Analyse ist die Basis für eine gesellschaftliche und politische Diskussion.
Für den Sitzungstermin des Hauptausschusses am 18.01. hat die Wählergemeinschaft WiN - Wir in Norderstedt einen Antrag gestellt und bittet die Verwaltung eine Analyse zum Status einer kreisfreien Stadt zu erstellen.
Wichtige Bestandteile dieser Analyse sind:
• Das Aufzeigen der be- und entlastenden Auswirkungen der Statusveränderungen auf Haushalt und Verwaltung
• Die Dokumentation der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen und anderen Bedingungen in Schleswig-Holstein und
• Die daraus resultierenden notwendigen Schritte und Aufgaben - inklusive eines groben Zeitplanes
Für Reimer Rathje war diese Anfrage an die Verwaltung ein logischer Schritt. "Es gibt Interessenkonflikte zwischen dem Kreis und der Stadt Norderstedt, die Basis der Zusammenarbeit muss daher dringend überprüft und parteiübergreifend diskutiert werden."
Die Beschlussvorlage finden Sie in der Online-Einladung vom Hauptausschuss.
Gewalt in der Familie - das Zuhause wird zur Hölle
Menschen, die Gewalt in der Familie erleben, sind oft ihr gesamtes Leben traumatisiert.
Wir bitten alle, die Gewalt in der Familie, im Freundeskreis oder in der Nachbarschaft beobachten, nicht wegzusehen und wegzuhören sondern sich an die Hilfe Hotline zu wenden und sich dort beraten zu lassen, was sie tun können.
Hilfe Hotline: 08000 116016
Die WiN unterstützt die Initiative von ganzem Herzen und hofft, dass die Aktion zu mehr Aufmerksamkeit im Miteinander führt.
Sonja Gebert als bürgerliches Mitglied der WiN hat sich aktiv eingebracht und am Aktionsbündnis Norderstedt zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen beteiligt.
Pressemitteilung vom 27.07.20 Flughafen
Stellungnahme zum Unfall auf dem Hamburg Airport am 24.07.2020
Auf dem Hamburg Airport ereignete sich am letzten Freitag ein schweres Unglück mit einem Kleinflugzeug, dass nach dem Aufsetzen aus bislang ungeklärten Gründen von der Landebahn abkam.
Die WiN-Fraktion ist kein Unfallexperte, aber nach Rücksprache mit einem Piloten, der regelmäßig mit einem der größten Verkehrsflugzeuge diesen Flughafen anfliegt, sind unsere Vermutungen recht naheliegend.
Die Hansestadt Hamburg legt die Bahnbenutzungsregeln fest. Demnach sollen Starts grundsätzlich nur gen Norderstedt erfolgen und zusätzlich die Landungen in den Nachtstunden von 22-7 Uhr. Der 16-Punkte-Plan (Lärmaktionsplan) der Hansestadt besagt zusätzlich, dass ‚zum Schutz der Hamburger Bevölkerung‘ diese Bahnbenutzungsregeln eingehalten werden sollen.
Hätte man das Risiko eines Unfalls minimieren können?
Zum Start wurde die Piste 33 (Richtung Norderstedt) benutzt, zur Landung die Piste 23 (über Langenhorn). So möchte es die Politik. Dass diese Regelung mit dem vorherrschenden Wind aus Luftfahrer-Sicht kaum vereinbar ist, zeigt sich bestens an diesem Beispiel:
Vom Tower wurde ein Wind gemeldet, der aus 290 Grad mit 15 Knoten weht und in Böen mit 25 Knoten (46km/h, oder "starker Wind", 6 Beaufort). Berechnet man die Windkomponenten für die Landebahnen daraus, ergibt sich eine Seitenwindkomponente von 22 Knoten von rechts für die Landebahn 23. Auf der Piste 33 hingegen sind es "nur" 16knoten von links. Auch nicht wenig, aber bequem innerhalb der maximal zulässigen Grenzen gängiger Flugzeuge.
Uns wird jede Woche von Piloten berichtet, dass der Tower veranwortungslos über Norderstedt starten läßt: bei starkem Seitenwind oder auch bei unzulässigem Rückenwind und nasser Startbahn.
‚Durchstartmanöver‘ werden als ‚normal‘ beschrieben und offiziell nicht in Zusammenhang mit einer blockierten Bahn gebracht.
Es ist keine Frage mehr, ‚ob‘ sich ein schwerwiegender Unfall auf dem Hamburg Airport ereignet, sondern nur noch ‚wann‘.
Die WiN-Fraktion fordert eine Änderung der Bahnbenutzungsregeln und den Wegfall der egoistischen Hamburger Einstellung: Geld und Arbeitsplätze für Hamburg, Feinstaub und Lärm für Norderstedt.
Politik in Zeiten von Corona
Kontaktsperre, Mindestabstände und gesperrte Räumlichkeiten? Für uns kein Problem. Ruckzuck zur Videokonferenz verabredet und an der Fraktionssitzung diszipliniert im heimischen Wohnzimmer teilgenommen - das klappt gut und hilft uns die Zeiten der räumlichen Trennung zu überstehen. Wir machen weiter Politik für alle Norderstedterinne nund Norderstedter
Unüberlegter Schnellschuss
Die Linke, CDU, Bündnis 90/ Grünen und SPD haben angekündigt, 50% der Wohnungen sozial gefördert bauen zu wollen. Damit torpedieren sie das „Bündnis für Wohnen“ der SPD-Oberbürgermeisterin, das nach einem holprigen Start nun endlich in Schwung gekommen war und mit dieser Entscheidung jetzt überflüssig wird.
Reimer Rathje, Fraktionsvorsitzender der WiN, ist fassungslos: „Was für ein unüberlegter Schnellschuss ohne jede Not! Da sitzen die anderen Fraktionen in dem uneffektivsten Arbeitskreis der letzten Jahre zusammen, werfen die WiN hinaus, die als einzige konstruktive Vorschläge eingebracht hat und entscheiden etwas, ohne sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein. Wie kann die CDU unter Peter Holle die Linke um Miro Berbig nur so die Agenda bestimmen lassen.“
50% sozial geförderter Wohnungsbau ist bei den derzeitigen Baukosten und Auflagen in der Form schlicht nur zu finanzieren, wenn
1. Ausstattung und Optik auf ein Minimum reduziert werden
2. die restlichen 50% zu 16€/qm vermietet oder gleich ganz als Eigentumswohnungen verkauft werden
3. alle auslaufenden Sozialwohnungen konsequent teurer nachvermietet werden
Hinzu kommt, dass vielleicht nicht alle, aber mit Sicherheit einige Unternehmen aus der Bauwirtschaft Norderstedt den Rücken kehren und damit der Wettbewerb im schlimmsten Fall zum Erliegen kommt.
Die WiN steht weiter hinter dem Vorschlag, den Sie in das Bündnis für Wohnen eingebracht hat und der von allen Beteiligten als gute Grundlage für einen Kompromiss angesehen wurde, weil er günstigen Wohnraum für alle schafft und das Auseinanderdriften der Mietschere verhindert: Die Wohnungswirtschaft verpflichtet sich langfristig, eine Miete bis maximal 30% über dem zweiten Förderweg zu realisieren und gleichzeitig die aktuell vorhandenen Sozialwohnungen nach Ablauf der Bindungsfrist nicht anders zu nutzen. Dafür kommt die Politik ihr beim Anteil des sozial geförderten Wohnungsbaus entgegen.
„Langfristig müssen wir unsere Ziele im Wohnungsbereich mit marktwirtschaftlichen Mitteln und im Konsens mit allen Beteiligten erreichen“, sagt Rathje. „Dabei muss klar sein, dass die Wohnungswirtschaft ihren Teil dazu beitragen muss. Sie hat jahrelang gut verdient und die mangelnde Steuerung der Politik ausgenutzt! Trotzdem ist sie ein wichtiger Partner für die Gestaltung unserer Stadt und kein Gegner!“
Die WiN bleibt damit bei Ihrer Linie: in Ruhe nachdenken, nachhaltige Lösungen mit allen Beteiligten erarbeiten und dann erst handeln. Wenn das Zeit kostet, ist das eben so.
Bäume pflanzen im Rantzauer Forst
Der Förster hatte gerufen und wir kamen. Trotz strömendem Regen haben wir morgens um 8 UHr am Samstag unser Bestes gegeben, um zahlreichen Jungbäumen ein neues Zuhause zu geben.
Adventszauber im Heroldcenter
Da freute sich Klein und Groß: die WiN lud zum politischen AUstausch und beglückte Norderstedter mit Adventskalendern und Schokoweihnachtsmännern :-)